Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benitz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

die CDU-Fraktion unterstützt den Aktionsplan Klimaschutz Staufen 2022 – 2024 in allen zielführenden Punkten.

Im Bereich Strom sehen wir den wichtigsten Beitrag zum Klimaschutz in Staufen in der Stromerzeugung durch Photovoltaik. Deshalb sollte die Photovoltaikkampagne fortgesetzt werden. Gemäß eines Antrags der CDU-Fraktion und des daraus resultierenden Beschlusses des Gemeinderats vom September 2019 soll im  Gewerbegebiet Gaisgraben III eine Photovoltaikpflicht eingeführt werden. Wir bitten die Stadt, diesen Beschluss konsequent umzusetzen. Weiterhin schlagen wir vor, geeignete weitere Standorte für PV-Anlagen wie Dächer, Fassaden oder Parkplätze im Stadtgebiet zu erkunden und mit Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümern ggf. Gespräche zu führen.
Zusätzliche Potentiale sehen wir in der Errichtung von Photovoltaikzäunen, z.B. entlang von Straßen. Wir sehen in der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf technisch schon überprägten Flächen eine klare Präferenz vor der Inanspruchnahme von Freiflächen oder der Erstellung von Agrophotovoltaikanlagen auf bisher unbebauten Flächen. Bei der Suche nach Standorten für Photovoltaikanlagen bzw. der Verhandlung mit Gebäude- oder Grundstückeigentümern ist eine Kooperation mit der BEGS wünschenswert.
Einen Beitrag zur Strombereitstellung können auch Blockheizkraftwerke leisten, die in ein Nahwärmekonzept integriert werden sollten (s.u.). Bei der Suche nach Windkraftstandorten könnten alternative Konzepte (z.B. Tallagen, kleine Anlagen) geprüft werden, statt Standorte in eher sensiblen Waldbereichen weiter zu verfolgen.

Im Bereich der Wärme sollten vorrangig stadteigene Liegenschaften (wie z.B. der Bauhof, Annahof sowie die Lilienhofschule) wärmetechnisch ertüchtigt werden.
Wir unterstützen die Entwicklung von Quartierskonzepten einschließlich der Erweiterung des Nahwärmenetzes. Dazu sollte die Errichtung zusätzlicher Blockheizkraftwerke geprüft werden. Da Blockheizkraftwerke mit Reststoffen aus der Region betrieben werden sollten, empfehlen wir eine Untersuchung über das Potential des Staufener Waldes zur stetigen und nachhaltigen Bereitstellung von Holzhackschnitzeln für Blockheizkraftwerke. Eventuell ist hier auch eine Kooperation mit den waldreichen Gemeinden Münstertal und Ehrenkirchen möglich.

Im Bereich der Mobilität sehen wir die größten Potentiale in einer Verminderung des innerstädtischen Individualverkehrs, was eine weitere Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV voraussetzt. (Die Verabschiedung der ÖPNV-Strategie des Landes BW, lässt hier ja hoffen.) Zu prüfen ist, ob die Einrichtung eines Bürgerbusses unter Einbeziehung der Teilorte Grunern und Wettelbrunn inzwischen an Attraktivität gewonnen haben könnte. (Dies könnte eine Aufgabe des AK Klimaschutz sein.)

Bei allen Bemühungen um den Klimaschutz ist die Entwicklung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel unerlässlich. Staufen ist als Gemeinde am Rande der Rheinebene vom Klimawandel, insbesondere durch die Zunahme von Hitzetagen, besonders stark betroffen. Auf der anderen Seite bietet die Lage am Ausgang von Tälern ein großes Privileg durch die nächtliche Abkühlung durch Fallwinde. Es sollte eine vorrangige Aufgabe der Stadtplanung sein, bei der eventuellen Ausweisung weiterer Baugebiete (z.B. Falkenstein) den nächtlichen Kaltluftaustausch durch zusammenhängende Freiräume sowie Höhenbegrenzungen von Gebäuden zu gewährleisten.
Innerstädtische Grün- und Freiflächen sollten erhalten bleiben („Graben- und Kastaniengarten“ sind hier positive Beispiele) und möglichst durch Baumbepflanzungen sowie Fassaden- und Dachbegrünung ergänzt werden. Dies kann durch ein Albedomanagement auf nicht begrünbaren Flächen ergänzt werden. Im Hinblick auf Baumbepflanzungen ist eine Planung zu erstellen. Uns ist bewusst, dass zwischen dem Erhalt an innerstädtischen Freiflächen und der Höhenbegrenzung von Gebäuden Zielkonflikte mit dem Flächenschutz im Außenbereich bestehen.

Wir sind davon überzeugt, dass einer der größten Hebel beim Klimaschutz, bei jedem einzelnen Bürger liegt. Deswegen sollen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit die Bürger noch stärker auf Förderprogramme und auf Möglichkeiten zur eigenen Nutzung oder Vermietung von Flächen für Photovoltaikanlagen aufmerksam gemacht werden. So könnte zum Beispiel unter Einbindung von Social Media Kanälen eine Klientel erschlossen werden, die eher fern der stadteigenen Website bzw. des Rathausblattes ist.
Ein mittel- bis langfristiges Ziel der Öffentlichkeitsarbeit in Kindergärten, Schulen und der Volkshochschule sollte die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Strategien Effizienz und Suffizienz für den Klimaschutz sein. Da bereits in den Orientierungs- bzw. Lehrplänen diese Themen enthalten sind und von unseren Einrichtungen an die Kinder vermittelt werden, wäre eine Förderung wie zum Beispiel dem „Energiesparmeister 2021“ durch das Bundesumwelt-ministerium wünschenswert.
Der AK Klimaschutz könnte zusammen mit Pädagogen ein Schulungskonzept für die Volkshochschule entwickeln, um in der Erwachsenenbildung Hilfestellung sowie Anregungen zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen aus der CDU-Fraktion